CDU stimmt Änderung des Bebauungsplans zu, hält aber an ihren Forderungen fest

Die CDU-Fraktion wird in der heutigen Ratssitzung einer Änderung des Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet in Porz-Eil zustimmen, in dem ein ehemaliger Baumarkt seit Dezember 2014 als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. „Hierbei handelt es sich nur um eine Formalie, da bei der letzten Beschlussfassung ein Fehler unterlaufen ist“, so Birgit Gordes, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

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SPD-Wahlleiterin übersieht Verstoß gegen Recht der Chancengleichheit

Nachdem die Bezirksregierung Köln am gestrigen Dienstag, 1. September, festgestellt hat, dass die fehlerhaften Stimmzettel für die Wahl zum Oberbürgermeister – die Schriftgröße weicht von den rechtlich vorgeschriebenen Vorgaben ab – einen Verstoß gegen das Recht der Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber darstellen, fordert die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Hauptausschusses, in der die Verwaltung Auskunft geben soll, ob das nun von ihr angekündigte Verfahren rechtssicher ist und einer möglichen Anfechtung standhält.

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Bernd Petelkau: „Otts Alleingänge können wir in Köln nicht gebrauchen!“

Der aktuelle Vorschlag, den dringend benötigten Kölner Großmarkt in Wesseling anzusiedeln, sorgt bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln für Verärgerung.

Es kann nicht sein, dass eine so wichtige Thematik für den OB-Wahlkampf missbraucht wird. Der Alleingang des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zeugt von absoluter Unfähigkeit, da ein Standort propagiert wird, der weder regional abgestimmt, noch vernünftig durchdacht ist“, so Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

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Die Bühnen der Stadt Köln haben ein Konzept für die interimistische Unterbringung der Oper im Staatenhaus vorgelegt. Dieses Konzept verfolgt eine große Lösung mit drei Bühnen. Es wäre mit drei unabhängigen Spielstätten die funktional stärkste Lösung des gesamten Interims. Dies ist bemerkenswert, weil es sich um eine Immobilie handelt, die bislang im städtischen Besitz war und nur sporadisch für kleine Veranstaltungen mit sehr kleinen Mieterträgen genutzt wurde.

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CDU regt neue Standortdiskussion an

Dr. Jürgen Strahl, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert Wirtschaftsdezernentin Ute Berg auf, der Politik kurzfristig neue Standorte – auch überregionale Lösungen - für das Kölner Frischezentrum vorzulegen.

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Niklas Kienitz: „Dies ist ein richtiges Signal für die Zukunft von Deutz!“

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Zürich Versicherung, die Hauptverwaltung in die Messe-City nach Deutz zu legen. Bis zuletzt war auch das ehemalige Mülheimer Güterbahnhof-Gelände im Gespräch.

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Bernd Petelkau: „Von der SPD eingeführtes Modell hat sich nicht bewährt“

Die CDU-Fraktion übt Kritik an der Arbeit der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellt fest: „Ob bei der Oper, bei den Flüchtlingsunterkünften oder bei den Schulbauten – nirgendwo kann die Gebäudewirtschaft signifikante Erfolge verzeichnen.

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Dr. Ralph Elster: „Weiteren Imageschaden für die Stadt Köln abwenden!“ 

Die CDU-Fraktion übt Kritik an der zögerlichen Realisierung des Erweiterungsbaus für das Wallraf-Richartz-Museum und die Fondation Corboud. Der Beginn der Bauarbeiten hat sich bereits um beinahe ein Jahr verschoben.

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CDU-Fraktion: Dienstreise der Kulturchefin ist unglaublich und verantwortungslos

Die Kölner Kulturverwaltung steht vor einem Scherbenhaufen. Der geplante Termin für die Eröffnung der Kölner Oper kann nicht eingehalten werden. Die Aufklärung des Desasters – das der Stadt Köln einen großen Image-Schaden beschert – ist längst nicht abgeschlossen.

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Sondersitzungen sollen Aufklärung beschleunigen

Heute Morgen, von 9.00 – 10.30 Uhr, hat die Bühnenleitung – vertreten durch die Herren Wasserbauer und Fischer (technische Betriebsleitung) - interessierte Ratsmitglieder durch die Baustelle am Offenbachplatz geführt. Die CDU-Fraktion hatte die Bühnenleitung um diesen Ortstermin gebeten, um sich optimal auf den anstehenden Hauptausschuss am kommenden Montag vorbereiten zu können.

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