Markus Greitemann, OB-Kandidat der CDU Köln:
„Der RPA-Bericht belegt, dass mit der umfassenden Abmietstrategie der Stadt Köln proaktiv auf den Büroraumbedarf reagiert wird, um künftig Einsparpotenziale zu nutzen. Es wird bestätigt, dass die Leonhard-Tietz-Straße und andere Büroanmietungen auf eine effizientere und wirtschaftliche Nutzung der städtischen Immobilien abzielen.
Der RPA-Bericht zeigt eindeutig: Die Grundsatzentscheidung zur Anmietung war richtig. Schon 2022 hatte das RPA keine Bedenken gegen den Abschluss des Mietvertrags, weil klar war: Wir geben teure, veraltete Liegenschaften auf und führen die Verwaltung an modernen Standorten zusammen. Zugleich wurde ein Nutzungskonzept vorgestellt, das vom Rechnungsprüfungsamt ausdrücklich als wirtschaftlich bestätigt wurde.
Das RPA bestätigt auch, dass die späteren Probleme erst durch zahlreiche Änderungswünsche anderer Dezernenten und des Lenkungskreises strategisches Büroflächenmanagement entstanden sind. Diese Umplanungen haben erhebliche Verzögerungen und Kostensteigerungen verursacht – genau das kritisiert das Rechnungsprüfungsamt zu Recht.
Zum Thema der Zuständigkeitsordnung gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Verwaltung und Rechnungsprüfungsamt. Deshalb erklärt das RPA ja auch, ein Rechtsgutachten in Auftrag geben zu wollen, um diese Unstimmigkeiten zu klären. Ich bin überzeugt, dass die Rechtsauffassung der Verwaltung richtig ist.“
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Den Bericht des Rechnungsprüfungsamts haben wir sehr ernsthaft zur Kentnnis genommen. Der Bericht bestätigt, dass die Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße wirtschaftlich sinnvoll und zukunftsorientiert ist. Es ist gut, dass die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Verwaltung und RPA in der Zuständigkeitsordnung zeitnah geklärt werden. Ich bin ausdrücklich davon überzeugt, dass die Auffassung der Verwaltung korrekt ist und bestätigt wird. Durch das entschiedene Vorgehen hat Markus Greitemann Schaden von der Stadt abgewendet und bestätigt, dass er ein Macher ist, der Köln voranbringt.“