Grüne wollen Bürgerbegehren gegen den Tunnel auf der Ost-West-Achse
Nachdem die Kölner Grünen erklärt haben, sie möchten ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel auf der Ost-West-Achse auf den Weg bringen, erklärt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Der Tunnel auf der Ost-West-Achse ist demokratisch beschlossen – nach jahrelanger Planung, breiter Diskussion und mit klarer Mehrheit im Stadtrat. Jetzt versuchen die Grünen, diese Entscheidung mit einem Bürgerbegehren zu hintertreiben. Das ist ein unseriöses Spiel auf Zeit: Der Fördergeber wird verunsichert, die Verfahren verzögert, die Umsetzung unnötig blockiert. Statt Fortschritt bekommt Köln wieder Stillstand. Der Rat ist zuständig, und er hat entschieden. Dieses Projekt betrifft nicht die ganze Stadt, sondern einen zentralen Abschnitt mit vielen fachlich und politisch verknüpften Entscheidungen. Ein Bürgerbegehren ist hier das völlig falsche Instrument – weil man eine hochkomplexe Weichenstellung für Kölns Zukunft nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten kann.“