„Unsere Ziele werden nicht umgesetzt“


„Unsere Ziele werden nicht umgesetzt“

CDU-Fraktion lehnt Beschlussvorlage zum MIV-Grundnetz ab

Heute steht die Beschlussvorlage zum MIV-Grundnetz auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird diesem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen. Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erläutert die Ablehnung:

Teresa De Bellis-Olinger

„Das Ziel unseres ursprünglichen Antrags war eine ausgewogene Planung, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt – den motorisierten Individualverkehr genauso wie Radfahrer, Fußgänger und den öffentlichen Nahverkehr. Das MIV-Grundnetz sollte helfen, den Verkehrsfluss in der Stadt zu sichern, Staus zu vermeiden und so auch die Luftqualität zu verbessern. Die vorliegende Vorlage verfehlt diesen Anspruch jedoch vollkommen.“

Teresa De Bellis-Olinger kritisiert insbesondere die ideologische Herangehensweise im Begleitgremium: „Statt eine ausgewogene Lösung zu erarbeiten, lag der Schwerpunkt oft auf der bewussten Verdrängung des Autoverkehrs. Maßnahmen, die den Verkehr auf wichtigen Straßen wie dem Gürtel, der Luxemburger Straße oder der Mülheimer Brücke gezielt erschweren, stehen im Widerspruch zu einem Konzept, das einen effizienten Verkehrsfluss ermöglichen soll.“

Ein weiterer schwerwiegender Mangel ist das fehlende Logistikkonzept. „Die Berücksichtigung von Liefer- und Wirtschaftsverkehren war ein zentraler Bestandteil unseres ursprünglichen Antrags. Ebenso wichtig ist die Unterstützung von Pendlern und Anwohnern, die auf das Auto angewiesen sind. All dies findet in der aktuellen Vorlage keine angemessene Beachtung“, erklärt De Bellis-Olinger.

Die CDU-Fraktion fordert eine Verkehrswende mit Augenmaß. „Eine Planung, die gezielt Verkehre verdrängt und die Bürgerinnen und Bürger nicht mitnimmt, ist keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Deshalb können wir diesem Vorschlag in der jetzigen Form nicht zustimmen“, so De Bellis-Olinger abschließend.

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