Parteivorstand und Fraktion stimmen mit großer Mehrheit zu
Köln, 5. Dezember 2020. In einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Fraktion wurde am heutigen Samstag über das Sondierungspapier beraten, das mit den Parteien Grüne und Volt ausgearbeitet wurde. Das Ergebnis: Die CDU Köln ist bereit, Bündnisverhandlungen mit den beiden Partnern aufzunehmen. Das wurde von den 50 Teilnehmern mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Dazu erklärt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln sowie der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Wir möchten die Zukunft unserer Stadt weiterhin wesentlich mitgestalten und verantworten. Das ist unser Anspruch, dem wir in diesem Bündnis gerecht werden können. Darüber waren sich Vorstand und Fraktion nach einer sehr sachlichen, aber auch intensiv geführten Diskussion einig. Ich freue mich sehr über dieses klare Votum – es ist für uns Ansporn und Auftrag zugleich. Bereits im Sondierungspapier haben wir wesentliche CDU-Positionen verankern können. Jetzt werden wir alles daran setzen, dass sich diese und weitere Schwerpunkte auch in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Die CDU Köln steht dabei für eine starke Wirtschaft, für eine kraftvolle Digitalisierungsoffensive, für eine mutige Stadtentwicklung und für eine Stadt, die noch sicherer und sauberer wird. Für diese Ziele werden wir uns in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einsetzen.“
Die Gremien der CDU Köln haben in ihrer Videokonferenz dafür weitere Eckpunkte definiert, die von den Fachgruppen in den weiteren Verhandlungen eingebracht werden sollen. So wird die CDU großen Wert legen auf eine ideologiefreie Schulbaupolitik, auf nachhaltige Finanzen, größtmögliche Sicherheit im öffentlichen Raum durch die Fortsetzung der Ordnungspartnerschaft und eine Wohnungsbaupolitik, die auch zukünftig beim Wohnformmix Einfamilienhäuser ermöglicht.
Im weiteren Prozess werden nun zehn Fachgruppen ihre Arbeit aufnehmen, um die vorliegenden Eckpunkte zu schärfen und bislang nicht behandelte Themen zu besprechen. Die Partnerparteien entsenden in die Fachgruppen je zwei Personen. Die Arbeit der Fachgruppen wird durch eine zentrale Steuerungsgruppe koordiniert. Diese Koordinierungsfunktion wird die bisherige Sondierungskommission der CDU übernehmen, bestehend aus Bernd Petelkau MdL, Florian Braun MdL, Serap Güler, Gisela Manderla MdB, Dr. Ralph Elster und Niklas Kienitz.
Auf Seiten der CDU werden die Verhandlungsteams der Fachgruppen von weiteren Mitgliedern des Parteivorstands und der Ratsfraktion beraten, um größtmögliche Expertise und Anbindung zu gewährleisten. Die Ergebnisse werden mit den Vorständen regelmäßig rückgekoppelt. Zum Abschluss der Bündnisverhandlungen wird ein Mitgliederparteitag der CDU Köln über den möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.
Die zehn Fachgruppen sind in folgende Themenbereiche aufgeteilt:
- Wirtschaft & Finanzen
- Stadtentwicklung, Bauen & Wohnen
- Klima, Umwelt & Energie
- Schule & Jugend
- Kunst & Kultur
- Mobilität
- Gesellschaft & Integration
- Verwaltung & Sicherheit
- Digitalisierung
- Soziales, Sport und Gesundheit