Niklas Kienitz kritisiert die öffentlichen Aktionen der Sozialdemokraten gegen die GAG
Mit einer Flyer-Aktion in Stammheim hat die SPD erneut die Diskussion um die Mietpolitik der GAG angefacht. Dazu erklärt Niklas Kienitz, CDU-Fraktionsgeschäftsführer:
„Die SPD wird ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht, weil sie heillos zerstritten ist. Anstatt ständig öffentliche Verbalattacken zu reiten oder Flyer zu verteilen, sollten die Verantwortlichen einfach mal miteinander reden. Mit Mike Homann als Vorsitzendem und Michael Frenzel sind die Sozialdemokraten prominent im Aufsichtsrat der GAG vertreten. Vielleicht sollten die, die sich immer wieder öffentlich äußern, und die, die Flyer verteilen, sich erst einmal bei den Parteikollegen umfassend informieren, bevor sie Mieterinnen und Mieter verunsichern sowie die Arbeit der GAG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter diskreditieren.
Mir ist wichtig zu betonen: Die Durchschnittsmieten in der GAG liegen weiterhin unter 8 Euro, die Mieten der öffentlich geförderten Wohnungen werden nicht angerührt und es gibt zahlreiche Mechanismen, um den Mieterinnen und Mietern auch finanziell unter die Arme zu greifen, zum Beispiel durch die Ernst-Cassel-Stiftung, die hilft, Härtefälle abzufedern. Die GAG muss auch künftig mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um auch weiterhin geförderten Wohnraum zu schaffen, die Bestände zu sanieren und mit ihren vielfältigen Angeboten ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Das von der SPD veranstaltete öffentliche Hick-Hack konterkariert all diese Bemühungen.“