Ein Jahr Ratsbündnis: Erste Bilanz und wichtige Vorhaben in nächster Zeit


Ein Jahr Ratsbündnis: Erste Bilanz und wichtige Vorhaben in nächster Zeit

Heute vor einem Jahr, am 8. März 2021, haben die Spitzen von Partei und Fraktion den gemeinsamen Bündnisvertrag von GRÜNEN, CDU und Volt unterschrieben. Darin haben wir als Bündnis festgehalten, welche politischen Ziele wir uns in dieser Wahlperiode für die Weiterentwicklung unserer Stadt setzen.

Dazu erklärt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Auch in den letzten zwölf Monaten sind wir bei der Sanierung der Infrastruktur weiter vorangekommen. Über 400 Millionen Euro stehen 2022 alleine für Neubau, Erweiterungsbau und Instandsetzung von Schulen zur Verfügung. Das von uns beschlossene Schulbauprogramm, das größte in der Geschichte der Stadt, umfasst 49 Einzelprojekte mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro. Mit den bereits beschlossenen Projekten werden rund 22.000 Schulplätze gesichert oder neu geschaffen. Bei der Sanierung der Kulturbauten machen wir ebenfalls große Fortschritte. Daneben steht für uns insbesondere die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt im Fokus. Daher haben wir im aktuellen Haushalt Geld für die Entwicklung eines Masterplans Sicherheit bereitgestellt. Dieses Vorhaben werden wir jetzt forcieren. Zudem haben wir in einem Pilotversuch unsere Ordnungskräfte mit Bodycams ausgestattet. Gleichzeitig arbeiten wir intensiv daran, die Situation am Neumarkt zu verbessern. Erste Maßnahmen greifen bereits. Jetzt geht es darum, den Platz mit einem erweiterten Platzkonzept noch mehr zu beleben. Auch im Bereich Schulbau lassen wir nicht nach.“

Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion sagt: „Köln muss auch in die Höhe wachsen. Daher haben wir aktuell ein neues Höhenkonzept auf den Weg gebracht. Kontinuierlich begleiten wir auch die großen  Entwicklungen in unserer Stadt. Rondorf Nord-West und der Mülheimer Süden werden immer greifbarer, Kreuzfeld rückt sichtbar näher und beim Deutzer Hafen geht es voran. Das sind herausragende Projekte, die wir voranbringen, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Die Menschen sollen aber nicht nur in Köln wohnen, sondern auch arbeiten. Daher haben wir uns vorgenommen, ein Stadtentwicklungskonzept für Gewerbe- und Industrieflächen anzustoßen, wir wollen Gründungs- und Innovationszentren wie den Biocampus stärken und wir sehen einen Schwerpunkt in der Stärkung des Einzelhandels. Dazu haben wir eine Studie zu Handelslagen beauftragt, die uns Wege aufzeigen soll, wie wir die Innenstadt aufwerten können. Das geht sicherlich auch einher mit einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die wir auch damit erreichen wollen, dass wir den ruhenden Verkehr in die vielen, regelmäßig leerstehenden Parkhäuser verlagern.“

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