Großer Andrang beim CDU-Bürgerdialog
Am vergangenen Samstag, den 10. Juni 2023 haben die CDU Deutz, die CDU Köln sowie die CDU-Fraktionen aus Rat und Bezirksvertretung unter dem Motto „Ein Jahr Verkehrsversuch Deutzer Freiheit – Jetzt reden wir Deutzer!“ zu einem offenen Bürgerdialog ins Bürgerzentrum Deutz eingeladen.
Trotz sommerlicher Temperaturen folgten über 100 Gäste der Einladung. Mit dabei waren Lokalpolitiker aus Partei, Rat und Bezirksvertretung, u.a. Teresa De Bellis-Olinger, Janina Jänsch, Günter Leitner, Bernd Petelkau, Mario Schmitz, Florian Weber sowie zahlreiche Ratsmitglieder.
Neben dem konstruktiven Austausch sorgten Kölsch und belegte Brötchen, Kaffee und Kuchen für eine gesellige Atmosphäre. Zum Ausklang der Veranstaltung trat Torben Klein, Sänger aus dem Kölner Karneval und ehemaliger Frontmann der RÄUBER, auf und sorgte mit seinem Hit „Dat es Heimat“ für einen gelungenen Abschluss der Veranstaltung.
Moderiert wurde der Bürgerdialog von Mario Schmitz, dem Vorsitzenden der CDU Deutz und Bezirksvertreter in der Innenstadt. Nach einem kurzen Vortrag über die Chronologie der politischen Anträge und Beschlüsse des Verkehrsversuches seit Sommer 2020 konnten Anwohnerinnen und Anwohner, Geschäftsleute und Interessierte im gut gefüllten Bürgerzentrum ihre Meinung zum umstrittenen Verkehrsversuch kundtun und ihre Fragen und Anliegen an die CDU-Politikerinnen und CDU-Politiker äußern.
Janina Jänsch, stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Köln: „Die Verkehrsversuche sind nicht zielführend. Wir brauchen ein klares Verkehrskonzept, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und dafür sorgt, dass die Veedel mit ihrem Einzelhandel und gastronomischen Angebot lebendig bleiben, die Erreichbarkeit von Notdiensten, ambulanten Pflegediensten, Handwerkern etc. gewährleistet ist und der Verkehr weiter fließt. Schließlich hilft es auch dem Klimaschutz nichts, wenn durch solche Maßnahmen Staus produziert werden.“
Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU im Kölner Stadtrat: „Der Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit ist wieder mal ein Beispiel, dass die Verwaltung die Anliegenden nicht in den Prozess eingebunden hat und eine Bürgerbeteiligung bei den Betroffenen nicht stattgefunden hat. Das sind handwerkliche Fehler, die dazu führen, dass Versuche scheitern und keine Akzeptanz finden. Ich wünsche mir, dass zukünftig auch im laufenden Versuch Änderungen möglich sind und dass die Verwaltung mehr Mut zeigt, sich auch mal einzugestehen, wenn ein Versuch gescheitert ist.“
Günter Leitner, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt: „Die Deutzer haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie mitreden und sich an der Politik vor ihrer Haustüre beteiligen möchten. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Diese Form der Bürgerbeteiligung wie diese Veranstaltung – eine Politik ganz nah an den Menschen – sollte für die Kommunalpolitik und gerade bei solchen wichtigen Projekten als Vorbild dienen. Großartig, dass so viele da waren!“
Mario Schmitz, Vorsitzender der CDU Deutz und Bezirksvertreter: „Der Verkehrsversuch ist verantwortlich für die Spaltung und die schlechte Stimmung in Deutz, wie ich sie noch nie erlebt habe. Dies liegt daran, dass die meisten Leute vor Ort nicht mitgenommen wurden. Wir haben von Anfang an eine enge Beteiligung der Bürger und Transparenz bei diesem Prozess gefordert, was jedes Mal von den anderen
Fraktionen abgelehnt wurde. Daher war es uns wichtig, eine solche Veranstaltung ins Leben zu rufen, um den Beteiligten endlich Gehör zu verschaffen. Ich bin froh, dass so viele – trotz der Hitze – ins Bürgerzentrum gekommen sind und mit uns diskutiert haben. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg! Danke an alle!“
Seit dem 10.06.2022 ist die Deutzer Freiheit nun schon – weitestgehend – autofrei. Erst kürzlich teilte die Verwaltung die Verlängerung des Versuchs bis mindestens November mit. Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung scheiterte in der Sitzung am 25.05.23 mit einem Dringlichkeitsantrag, wonach der Versuch nach den abgelaufenen 12 Monaten beendet worden wäre. Für die November-Sitzung der Bezirksvertretung kündigte die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur endgültigen Entscheidung über die Deutzer Freiheit an.