präsentieren Entwurf der Bündnisvereinbarung
17. Februar 2021 – Nach intensiver Vorarbeit in zehn Fachgruppen und konstruktiven Beratungen in der zentralen Verhandlungsgruppe haben GRÜNE, CDU und Volt heute den Entwurf der Bündnisvereinbarung veröffentlicht. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Mitglieder der drei Parteien auf ihren jeweiligen Parteitagen Anfang März über die Vereinbarung beraten und abstimmen.
„Jede Jeck es anders“ – unser urkölsches Motto darf nicht nur ein Ausdruck von bloßer Toleranz sein, sondern muss in ein aktives Bemühen um Akzeptanz münden. Das gilt auch für die Zusammenarbeit in der Politik. GRÜNE, CDU und Volt sind drei sehr unterschiedliche Parteien, die eigenständige Akzente setzen und eigene, zum Teil noch sehr junge politische Kulturen pflegen. Gemeinsam sind wir als Bündnis der Überzeugung, dass wir die Verantwortung für die Stadt zusammen schultern und unsere verschiedenen Perspektiven zu neuen Lösungen zusammenführen werden. Wir wollen den Herausforderungen, vor denen Köln steht, mit großem Engagement, partnerschaftlich und gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin Henriette Reker begegnen. In der vergangenen Ratsperiode hat sie gemeinsam mit dem unterstützenden Gestaltungsbündnis einen sachorientierten Politikstil geprägt. Diesen wollen wir fortsetzen. Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, wichtige Vorhaben und Aufgaben mit einer breiten Mehrheit im Rat der Stadt Köln zu beschließen. Deshalb ist die vorliegende Bündnisvereinbarung auch eine Einladung zur Mitarbeit an alle demokratischen Parteien im Rat.
Christiane Martin, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt Köln, und Katja Trompeter, Vorsitzende des GRÜNEN-Kreisverbands Köln: „Die gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035, eine schnellere Verkehrswende mit einer deutlichen Stärkung des Fuß- und Radverkehrs und des ÖPNVs, bezahlbarer Wohnraum sowie der weitere Ausbau von Gesamtschulplätzen sind deutliche Grüne Akzente im Bündnispapier. Wir werden gemeinsam mit der CDU und Volt nachhaltige, zukunftsgewandte und verlässliche Stadtpolitik machen. Den Herausforderungen, vor denen Köln steht, werden wir weiterhin erfolgreich begegnen. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass Köln Sicherer Hafen ist und bleibt und Heimat für Familien und für Schutzsuchende genauso wie für eine große queere Szene bietet.“
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln sowie der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Eine starke Wirtschaft, eine zukunftsfähige Infrastruktur und mehr Sicherheit und Ordnung – dafür steht die CDU in diesem Bündnis. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die Gewerbesteuern stabil halten, wir werden die Sanierung und den Ausbau der digitalen, der Schul- und Verkehrsinfrastruktur forcieren und stärken den Ordnungsdienst in den Bezirken. Klar ist, dass wir auch die von der Pandemie besonders betroffenen Branchen wie den Einzelhandel und die Gastronomie weiterhin unterstützen werden. Auf der Agenda steht zudem, neue Gewerbe- und Industrieflächen zu schaffen, die Start-up-Szene zu stärken sowie die Zusammenarbeit mit IHK und Handwerkskammer auszubauen. Wir haben uns weiterhin darauf geeinigt, dass auch künftig alle Wohnformen in Köln realisiert werden können.“
Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Corona-Pandemie zeigt uns unseren Nachholbedarf in der Digitalisierung, in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere im Gesundheitssektor und die besondere Betroffenheit der Kunst und Kulturszene auf. Hier wollen wir im Bündnis die digitale Stadt verwirklichen, mit einem CDO in der Stadtverwaltung, mit nutzerfreundlichen Apps für alle Kölnerinnen und Kölner, die die Qualität in verschiedenen Lebensbereichen erhöhen sowie durch die Prüfung neuer Technologien die soziale Gleichberechtigung gewährleisten. Wir stehen in dem Zusammenhang für eine Chancengleichheit und die gleichberechtigte soziale Teilhabe für Alle ein. Durch eine starke Erhöhung des Kulturetats wollen wir das Überleben der Kunstszene in Köln sicherstellen. Wir freuen uns, zu einer smarten, sozialen und kulturell vielfältigen Stadt der Zukunft beizutragen.“
Den kompletten Entwurf der Bündnisvereinbarung gibt es hier: