CDU-Fraktion kritisiert Berliner Flüchtlingspolitik
Der Rat der Stadt Köln hat gestern beschlossen, auch zukünftig 15.200 Plätze zur Unterbringung und Betreuung geflüchteter und unerlaubt eingereister Menschen in Köln vorzuhalten. Dazu erklärt Martin Erkelenz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Köln handelt und unternimmt alle Anstrengungen, um geflüchtete Menschen in unserer Stadt aufzunehmen. Das tun wir auch, um die Unterbringung in Turnhallen zu verhindern. Derweil lässt uns der Bund gleich doppelt im Stich. Einerseits ergreift die Ampel keine wirksamen Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration. Andererseits verweigert die Regierungskoalition in Berlin nun auch noch eine dem Anstieg der Asylbewerberzahlen entsprechende finanzielle Unterstützung.
Dennoch kommen immer weiter in hoher Zahl Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland – und auch zu uns nach Köln. Wir brauchen jetzt kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zur Versorgung und Aufnahme dieser Menschen. Hier ist der Bund definitiv in der Pflicht.
Doch damit ist es noch lange nicht getan. Uns in Köln geht es mittelfristig nämlich nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Wir wollen uns um die Menschen kümmern, sie nicht nur einfach unterbringen. Dafür muss die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement deutlich ausweiten. Das können wir in den Kommunen nicht alleine schaffen.“