Paket zum Bewohnerparken punktet mit sozialer Komponente, mit einem Fokus auf Digitalisierung und mit dem Ziel, die Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu steigern
Das Verkehrsdezernat hat die Vorlage zum Bewohnerparken vorgelegt. Sie wird nun in verschiedenen Gremien beraten, bevor sie im September den Rat passieren soll. Zum Verwaltungsvorschlag erklärt Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitischer Sprecherin der CDU-Fraktion:
„Mit der Vorlage liegt uns ein Gesamtpaket vor, das zahlreiche CDU-Positionen aufgreift. Für uns war immer klar: Der alleinige Blick auf den Preis ist zu kurz gesprungen. Seit 1993 ist die Verwaltungsgebühr von 30,70 Euro nicht mehr angepasst worden. Wir sind der Meinung, dass der öffentliche Raum in Köln deutlich mehr wert ist. Insbesondere dann, wenn wir auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Kölnerinnen und Kölner schauen oder die Barrierefreiheit von Eltern mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren oder Menschen in den Blick nehmen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. Diese Aspekte sind uns immer besonders wichtig gewesen.
Was wir an dem Gesamtpaket noch gut finden? Städtische Garagen werden für das Bewohnerparken geöffnet. Private Parkflächen werden geprüft. Wir bleiben zudem am Thema Quartiersgaragen dran. Die neuen Gebührenstruktur beinhaltet außerdem eine klare soziale Komponente – für Kölnpass-Inhaber ebenso wie für Menschen mit Behinderung. Die künftigen Erlöse fließen außerdem in den Ausbau des ÖPNV. Und es gibt den klaren Auftrag an die Verwaltung, digitale Technologien zu nutzen, um das Parken, die Parkverkehre und die Parkraumbewirtschaftung deutlich zu optimieren.“