Bündnis möchte Ausnahmeregelung verlängern, gleichzeitig soll eine dauerhafte Nutzung klar geregelt werden.
Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 26. Oktober, einen Antrag eingebracht, mit dem die Ausnahmeregelungen für erweiterte Außengastronomieflächen bis Ende 2024 verlängert werden sollen. Außerdem soll der zuständige Konsultationskreis Außengastronomie, in dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung und Gastro-Betrieben über verbindliche Regeln beraten, bis zum 1. Quartal 2024 ein Konzept zur dauerhaften Nutzung der zusätzlichen Außenflächen erarbeiten. Die bisher gültigen Ausnahmeregelungen waren während der Corona-Pandemie eingeführt worden, um den Kölnerinnen und Kölnern einen sicheren Gastronomiebesuch zu ermöglichen und die hart von der Pandemie getroffenen Gastronominnen und Gastronomen zu unterstützen.
Manfred Richter, Stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion und Ordnungspolitischer Sprecher, sagt: „Mit den Ausnahmeregeln haben wir unseren Gastro-Betrieben in schwierigen Zeiten den Rücken gestärkt und gleichzeitig die Lebensqualität unserer Veedel erhöht. Solange die Barrierefreiheit beachtet wird, wollen wir daher dauerhaft erweiterte Außengastro-Flächen ermöglichen. Alle Beteiligten an den laufenden Gesprächen sollten die Verlängerung nutzen, um endlich verbindliche Standards zu setzen.“
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Die provisorische Erweiterung der Außenflächen während der Pandemie hat sich grundsätzlich bewährt. Im Vorgriff auf eine endgültige Regelung, die seitens der Verwaltung in Arbeit ist, wollen wir die Ausnahmeregelungen für die Außengastronomieflächen bis 2024 verlängern. Davon profitieren die von Pandemie und Energiekrise gebeutelten Gastronomen ebenso wie ihre Gäste, die gerne draußen sitzen und genießen.“
Manuel Froh, Ratsmitglied von Volt, sagt: „Diese Ausnahmeregeln unterstützen nicht nur die Gastronomiebetriebe, durch mehr Leben im öffentlichen Raum wird auch das Stadtbild schöner und die Lebensqualität in Köln verbessert.”
Den Antrag finden Sie hier: Protected link