Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zum Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit fordert die Kölner CDU nun auch das Ende des Verkehrsversuchs auf der Trankgasse.
„Jetzt muss es auch der Letzte begreifen, dass diese Versuche nicht nur gegen den Bürgerwillen stattfinden, sondern sogar noch rechtswidrig sind“, sagt Kölns CDU-Chef Karl Alexander Mandl. „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts außerordentlich. Man hat von Anfang an – ohne Beteiligung der Bürger – rein ideologische Beweggründe ins Feld geführt und die Versuche umgesetzt. Die Konsequenzen sind ein Rückgang des Einzelhandels und Frustration sowie längere Staus mit mehr klimaschädlichen Emissionen. Mehr Schaden als Nutzen! Schluss mit diesen hilflosen Versuchen. Jetzt muss auch der Wahnsinn auf der Trankgasse sofort beendet werden“, so Mandl weiter.
Der Idee der Grünen, künftig die Straßennutzung direkt umzuwidmen, erteilt Mandl eine klare Absage. „Selbst Gerichtsentscheide helfen offenbar nicht, diese schädlichen Spielchen zu beenden. Das hat man wohl nicht verstanden. Stattdessen soll weiter am Willen der Mehrheit vorbei agiert werden.“
Mandl: „Die Mobilitätstransformation kann nicht im Hauruck-Verfahren mit Symbolpolitik vorangetrieben werden. Wir brauchen ein ausgereiftes Konzept, dass alle Verkehrsträger umfasst. Dies setzt in erster Linie das Funktionieren und den Ausbau des ÖPNV voraus.“