Am Dienstag, 14. Dezember, hat der Rat der Stadt Köln getagt. Es gab unter anderem Entscheidungen zur verstärkten Zusammenarbeit von Verwaltung und Start-ups, zum Masterplan Parken, zu einer Strategie für Klimafolgenanpassung und zum Frischezentrum.
Innovationskraft von Start-ups nutzen
Die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Start-ups fördern – das ist das Ziel eines Antrags, der auf Initiative der CDU-Fraktion im rat verabschiedet wurde. Unter anderem soll eine Startup-Koordination in der Stadtverwaltung eingerichtet werden. Dazu erklärt Florian Weber, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Start-up-Kooperationen können die Digitalisierung von Bürgerservices spürbar beschleunigen. Diese Zusammenarbeit hat sich in der Pandemie bereits mehrfach ausgezahlt, indem innovative Lösungen für Menschen und Unternehmen – etwa Recover oder Veedelsretter – entstanden sind. Diesen Innovationskraft von Start-ups wollen wir deutlich häufiger in der Verwaltung nutzen. Denn diese Kooperationen sind in der Regel Win-Win-Situationen: Die Verwaltung kommt in Berührung mit technologiegetriebenen, innovativen Lösungen und Arbeitsweisen von Start-ups. Umgekehrt erhalten diese Einblicke in die Verwaltungsprozesse und können ihre Produkte noch besser daran ausrichten. Beides wirkt sich positiv auf die Attraktivität des Wirtschafts- und Digitalstandorts Köln aus. Und beides zahlt auf unser übergeordnetes Ziel ein, dass die Kölnerinnen und Kölner so viele Behördengänge wie möglich bequem vom Sofa aus erledigen können.“
Eine Stadtstrategie, die den Rahmen vorgibt
Nachdem der Rat der Stadt Köln die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ beschlossen hat, erklärt Niklas Kienitz, Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass es nun eine fundierte Stadtstrategie gibt. Denn auf Köln kommen vielfältige Herausforderungen zu. Dazu zählen Bevölkerungswachstum, demografischer Wandel, Klimawandel, ökonomischer Strukturwandel, Digitalisierung und Globalisierung. Wir müssen Antworten darauf liefern, wie wir diesen Herausforderungen begegnen. Genau das macht die Stadtstrategie. Hiermit wollen wir die Qualitäten Kölns als wettbewerbsfähige, klimarobuste, vielfältige und lebenswerte Stadt sichern und steigern. Fünf Zielkarten zu den Themen ,Wohnen’, ,Wirtschaft’, ,Soziales, Kultur und Bildung’, ,Mobilität’ sowie ,Grün und Klima’ geben uns konkrete räumliche Maßnahmen und Empfehlungen für die Entwicklung Kölns an die Hand, an denen wir unser künftige Arbeit orientieren können. Wichtig ist uns, dass dies kein statisches Papier ist, sondern dass die Zielbilder Grundlage für einen fortlaufenden Prozess sind.“
Masterplan Parken: Den öffentlichen Raum hochwertiger nutzen
„Mit dem Masterplan Parken verfolgen wir ein klares Ziel: Wir wollen den öffentlichen Raum deutlich hochwertiger nutzen, als das bislang geschieht“, sagt Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Was sind die wichtigsten Punkte aus Sicht der CDU-Fraktion? 15 Minuten Parken sind umsonst – eine gute Sache für den Veedeleinzelhandel. Handwerker, Mitarbeiter von Pflegediensten oder Menschen mit Einschränkungen können weiterhin frei Parken. Es kommt das Bezahlen per App und die digitale Parkplatzssuche. Das führt zu weniger Parksuchverkehr. Die Außenbezirke sind so gut wie nicht betroffen. Bevor dort Parkplätze wegfallen müssen Alternativen geschaffen werden. Wichtig für den Handel sind die Ladezonen, die weiterhin bestehen bleiben oder ausgebaut werden.
Strategie für die Klimafolgenanpassung beauftragt
In einer gemeinsamen Initiative der CDU-Fraktion mit ihren Bündnispartnern wird die Verwaltung beauftragt, eine Strategie für die Klimafolgenanpassung der Stadt Köln zu erarbeiten. Bis zum Sommer 2022 soll es einen Katalog mit Sofortmaßnahmen geben. Dazu erklärt Constanze Aengenvoort, klimapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Für uns ist Klima- und Umweltschutz enorm wichtig. Nach unseren Anträgen zur Klimaneutralität bis 2035, zum Zero-Waste-Konzept und zum Masterplan Grün folgt nun der nächste Schritt. Denn auch in unserer Stadt spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels bereits deutlich. Daher müssen wir frühzeitig die Anpassungsfähigkeit der Stadt an den Klimawandel verbessern. Dafür brauchen wir eine umfassende Strategie, die sehr präzise auf die klimatischen Veränderungen in Köln zugeschnitten ist und auch die Unterschiedlichkeiten in den Stadtvierteln berücksichtigt. Das Geld, das wir für diese Maßnahmen investieren, kommt unmittelbar den Menschen hier vor Ort zu gute, denn wir schaffen unten den Bedingungen des Klimawandels gute Lebensbedingungen in Köln. Ich freue mich, dass wir gemeinsam nun diese Strategie auf den Weg bringen werden, damit wir daraus konkrete Maßnahmen ableiten können.“
Klare Perspektive für das Frischezentrum schaffen
„Wir haben mit unserem Änderungsantrag die Realisierungschancen des Frischezentrums gesteigert.“, sagt Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kölner Rat. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorgeschlagenen Flächenbedarf für das Frischezentrum in Marsdorf auf das notwendige Maß von 10 ha zu reduzieren und nach Norden zu verschieben. Damit wird einerseits das Plangebiet weiter weg von der Wohnbebauung gelegt und damit das Klagerisiko deutlich reduziert. Andererseits sorgen wir mit der Verkleinerung dafür, dass das Frischezentrum wirtschaftlicher betrieben werden kann. So verringern wir mögliche Verstöße gegen das EU-Beihilferecht. Ein weiterer zentraler Aspekt ist das angepasste Verkehrsgutachten, mit dem wir angemessen auf die verkehrlichen Belange rund um das Frischezentrum reagieren.
Letztlich schafft dieser neue Ansatz auch Spielräume, um dem FC eine zusätzliche Option für sein Leistungszentrum zu schaffen. Dies ist wichtig, weil am bisher geplanten Standort rund um das Geißbockheim langwierige Gerichtsprozesse drohen, die eine Realisierung vor 2030 unwahrscheinlich erscheinen lassen. In Marsdorf könnte dies bis 2025 umgesetzt werden. Am Ende muss der FC entscheiden. Wir bieten ihm einen Plan B, falls das Gericht die Bebauung am Geißbockheim ablehnt oder sich das Verfahren deutlich verlängert.
Gebühren bleiben weitgehend stabil
Der Rat der Stadt Köln hat die Satzungen für die Straßenreinigungs- und Abfallgebühren beschlossen. Die Gebühren steigen 2022 moderat an. Zur Deckung der Kosten sollen die Abfallgebühren im Durchschnitt um 1,66 Prozent (Vorjahreserhöhung 1,94 Prozent) und die Straßenreinigungsgebühren im Durchschnitt um 1,7 Prozent (Vorjahreserhöhung 0,64 Prozent) angehoben werden.
Die Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser bleiben für 2022 derweil konstant – damit sind sie schon im sechsten Jahr in Folge unverändert. Die Gebühr für Niederschlagswasser beträgt 2022 weiterhin 1,27 Euro pro Quadratmeter. Die Schmutzwassergebühr bleibt mit 1,54 Euro je Kubikmeter Frischwasser ebenfalls stabil.
Die Fraktionsgeschäftsstelle wünscht frohe Weihnachten
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen alles Gute, viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
Ihr Team der Fraktionsgeschäftsstelle