CDU-Fraktion verabschiedet Positionspapier mit dem Titel „Soziale Strukturen in Köln sichern und erhalten!“
Die CDU-Fraktion hat sich in diesen Tagen intensiv mit der Situation der Freien Träger auseinandergesetzt. Die Diskussion gipfelte am Ende in einem Positionspapier mit dem Titel „Soziale Strukturen in Köln sichern und erhalten!“. Hintergrund ist, dass sich die Träger der Freien Wohlfahrtspflege bundesweit – insbesondere wegen stark angestiegener Personalkosten – in einem äußerst kritischen Zustand befinden. Sie befinden sich an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit. Gleichzeitig tragen die Kölner Wohlfahrtsverbände entscheidend dazu bei, die soziale Infrastruktur und den sozialen Frieden in der Stadt Köln zu sichern.
Martin Erkelenz, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Die soziale Infrastruktur ist elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt und für einen menschenwürdigen Umgang miteinander. Die Träger sind ein wichtiger Baustein und wertvoller Partner, um die sozialen Angebote in der Stadt durchzuführen und aufrecht zu erhalten. Dafür bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung, für die wir uns stark machen und einsetzen werden!“
Das verabschiedete Positionspapier enthält konkrete Vorschläge für eine Unterstützung der freien Träger. Erstens hält es die CDU-Fraktion für sinnvoll, außerplanmäßige Strukturfördertöpfe mit einem höheren Volumen aufzulegen, insbesondere für 2024. Zudem sollen ausreichende Mittel für die im nächsten Jahr anstehenden Beratungen für einen Doppelhaushalt 2025/2026 eingeplant werden. Drittens sollen Umschichtungen geprüft werden, damit die Träger noch in diesem Jahr eine schnelle Hilfe erhalten, um die Kosten zu tragen.
Das vollständige Positionspapier ist als PDF beigefügt:
Positionspapier der CDU – Erhalt sozialer Strukturen – Endversion