„Es braucht jetzt schnelle und spürbare 
Entlastungen bei den Energiekosten“


„Es braucht jetzt schnelle und spürbare 
Entlastungen bei den Energiekosten“

Initiative im Sozialausschuss unterstreicht Notwendigkeit von zügigen Hilfen

Weil es so ein wichtiges und drängendes Thema ist, hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit Grünen, Volt, SPD, Linke und FDP erneut eine Initiative zur Entlastungen bei den Energiepreisen gestartet. Der Antrag steht auf der Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses am 24. März. Dazu erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin Ursula Gärtner:

„Auf Bundes- und Landesebene gibt es sehr gute Beschlüsse und Initiativen. Für uns ist wichtig: Diese dürfe nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen auch zügig umgesetzt werden. Die Menschen brauchen jetzt eine schnelle und spürbare Entlastung bei den Energiekosten. Deshalb werden wir als Kölner Politik bei diesem Thema auch weiterhin Druck machen.“

Mit dem Antrag fordert der Ausschuss, die auf Bundesebenen geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut zügig umzusetzen. Insbesondere durch die Entlastung von der EEG-Umlage, durch Gewährung eines Heizkostenzuschusses und durch die Erhöhung des Wohngeldes. Zudem sollen die Empfehlungen der EU-Kommission auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.  Die antragsteilenden Fraktionen unterstützen außerdem die Initiativen der Landesregierung im Bundesrat.

Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die bereits im Januar beauftragten Maßnahmen nun zügig umzusetzen. Damals wurde beschlossen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der RheinEnergie AG und dem Jobcenter u.a. diese Maßnahmen umsetzen soll: Das Aussetzen der Strom- und Gassperren ab dem Winter 2021/2022 in begründeten sozialen Härtefällen. Es soll Aufklärung betreiben werden über die Möglichkeiten, Strom- und Gassperren zu verhindern, und Zahlung von finanziellen Unterstützungen in Härtefällen. Der Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen soll wiederbelegt werden. Zudem soll geprüft werden, wie eine langfristige Absicherung eines präventiven Angebotes zur Verhinderung von Strom-, Gas,- und Wassersperrungen möglich ist.

Den Antrag finden Sie hier.

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