CDU-Fraktion setzt auf Ausweitung der Ordnungspartnerschaften und auf den Einsatz von Bodycams
Die Corona-Situation entspannt sich allmählich. Das gesellschaftliche Leben kehrt zurück und führt zu neuen Konflikträumen in Kölner Party-Hotspots. Dabei haben Polizei und Ordnungskräfte fast täglich mit teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zu tun. Orte wie die Ringe, Zülpicher Straße und der Aachener Weiher haben dabei für negative Schlagzeilen gesorgt. Selbst Rettungskräfte wurden direkt angegriffen.
Die Kölner CDU-Fraktion möchte das nicht weiter hinnehmen. Dafür haben wir entscheidende Beschlüsse im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) gefasst. Erstens haben wir die Ausweitung der Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsamt auf neu entstandene Konflikträume beauftragt. Dadurch wollen wir die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auch in Party-Hotspots stärken.
Zweitens haben wir den Auftrag erteilt, die städtischen Ordnungskräfte in einem Pilotprojekt mit Bodycams auszustatten. Felix Spehl, Sprecher im AVR, erklärt: „Es ist eine zunehmende Gewalt gegen unsere Ordnungskräfte wahrnehmbar. Die Hemmschwelle für Übergriffe sinkt offenbar. Um hier gegenzusteuern, sollen die Kameras durch ihre abschreckende, deeskalierende und beweissichernde Funktion diejenigen schützen, die uns schützen.“ Nach 18 Monaten soll das Projekt mit einem ersten Bericht überprüft werden.
Wir wollen mit unseren Initiativen dafür sorgen, dass unsere Stadt sicherer und das öffentliche Miteinander friedlicher wird. Zum Nachlesen gibt es unsere Anträge hier:
Einführung von Bodycams im städtischen Ordnungsdienst