Die CDU Köln verurteilt die aktuellen Entwicklungen, nach denen Frau Horitzky und ihre Familie bedroht werden. Auch die vorsätzliche Sachbeschädigung des Gebäudes ist inakzeptabel.

Die CDU Köln bekräftigt ihre Zielsetzung, dass die temporäre Flüchtlingsunterbringung schnellstmöglich beendet werden muss.

Nachdem im letzten Jahr die Belegung der Turnhallen vorzeitig beendet wurde, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, dass Unterbringungsformen, die einerseits sehr kostenintensiv sind und andererseits kaum integrative Wirkung entfalten, als Nächstes freigezogen werden.

Nach dem ersten Ergebnisbericht erwartet die Kölner CDU weitere Aufklärung in der Sache durch das unabhängige Rechnungsprüfungsamt. Dabei muss das gesamte Verfahren der Flüchtlingsunterbringung und die Handhabung der Vertragsmodalitäten überprüft werden.

Der Vorstand der Kölner CDU erwartet von jedem Vorstandsmitglied, dass es sich der besonderen Verantwortung bewusst ist, die ein politisches Ehrenamt mit sich bringt. Dies hat auch Auswirkungen auf Entscheidungen, die die Privatsphäre des Mitglieds betreffen und nicht im Rahmen eines politischen Mandats fallen.

Wir fordern daher von Frau Horitzky, dass sie die Konsequenzen zieht und erwarten, dass sie von ihrem Vorstandsamt zurücktritt.