Oberbürgermeisterin stößt lange überfällige Neuorientierung im Kölner Haushalt an

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Eckdaten des von Oberbürgermeisterin Henriette Reker eingebrachten Entwurfs eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2016 und 2017 in der heutigen Ratssitzung. „Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes schafft die Oberbürgermeisterin endlich die Voraussetzungen für eine Neuorientierung der Kölner Finanzpolitik", resümiert Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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Im Anschluss an die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Jahr 2016/2016 steht die Wahl des neuen Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt auf der Tagesordnung.

Weiterhin werden Anträge zu den Themen „Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit“, „Wasserbusliniensystem Rheinland“ und „Optimierung Verkehrstechnik“ beraten.

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CDU-Fraktion begrüßt wichtiges Signal für die Zukunft von Deutz

„Wir haben die Entscheidung der Zurich Versicherung, die Hauptverwaltung in die MesseCity nach Deutz zu legen, von Beginn an für überaus gut und wichtig gehalten. Daher freuen wir uns sehr, dass mit der Unterzeichnung des Mietvertrages heute ein Startschuss für die Entwicklung des Gebietes gemacht wird!“, so Birgit Gordes, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, zur heutigen Vertragsunterzeichnung
des Versicherungsunternehmens.

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Ratsantrag von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP zum Kölner Stadtverkehr

CDU, Grüne und FDP setzen sich für dynamischeren Verkehrsfluss ein. So soll die Verwaltung vor allem die Variotafeln auf den Einfallstraßen modernisieren, einen leistungsfähigeren Verkehrsrechner anschaffen und Navigationssysteme – sowohl für Autos als auch für LKW - mit entsprechenden Applikationen ausstatten, die bei der Berechnung von Routen aktuelle Kölner Verkehrsdaten berücksichtigen.

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CDU und Grüne sorgen trotz schwieriger Haushaltslage für bedarfsgerechten Ausbau

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat haben im heutigen Ausschuss für Schule und Weiterbildung gemeinsam einen Antrag eingebracht, die Finanzierung des Ausbaus der Plätze im offenen Ganztag ab dem Schuljahr 2016/2017 auf insgesamt 28.900, anders als von der zuständigen Beigeordneten Dr. Agnes Klein vorgeschlagen, sicherzustellen.

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Großstädte sind deutlich benachteiligt und brauchen dringend Hilfe

Durch die zurzeit praktizierte Verteilung und Finanzierung im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung werden insbesondere Großstädte benachteiligt. Neben den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen müssen die Großstädte auch die unerlaubt Eingereisten und die unbegleiteten Minderjährigen versorgen und unterbringen.

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Nesseler-Komp: „Baustellenmanagement muss Termin-Kollisionen verhindern!“

Nach aktuellen Medienberichten über ein im Jahr 2018 drohendes Verkehrschaos infolge eines gleichzeitigen Umbaus des Knotens Militärringstraße/Luxemburger Straße und der Berrenrather Straße fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, bereits in der Planungsphase darauf zu achten, dass die beiden Baumaßnahmen nicht zeitgleich realisiert werden.

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CDU begrüßt Einigung von Stadt und Bahn: Realisierungswettbewerbe müssen zügig folgen!

Wir freuen uns, dass Stadt und Bahn nach Jahren endlich zusammengefunden haben. Es wird Zeit, dass die Neugestaltung dieses zentralen Platzes nun angegangen und umgesetzt wird. Als Bahnhofsvorplatz ist der Breslauer Platz ein Aushängeschild Kölns, daher ist eine zügige Realisierung städtebaulich enorm bedeutend“, erklärt Birgit Gordes, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

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Petelkau: Bei wesentlichen Themen keine Zeit verlieren!

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der ersten Ratssitzung nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen. „Wir haben bei wesentlichen Themen ganz klar gepunktet und deutlich gemacht, dass wir keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, die gemeinsam gesteckten Ziele zu erreichen und Verantwortung zu übernehmen“, betont Petelkau, im Bild oben mit Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne.

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CDU und Grüne setzen auf Rechts- und Planungssicherheit für die Koelnmesse

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen üben scharfe Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion bezüglich des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Esch-Fonds, der Koelnmesse GmbH und der Stadt Köln.

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