CDU und Grüne sorgen trotz schwieriger Haushaltslage für bedarfsgerechten Ausbau

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat haben im heutigen Ausschuss für Schule und Weiterbildung gemeinsam einen Antrag eingebracht, die Finanzierung des Ausbaus der Plätze im offenen Ganztag ab dem Schuljahr 2016/2017 auf insgesamt 28.900, anders als von der zuständigen Beigeordneten Dr. Agnes Klein vorgeschlagen, sicherzustellen.

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Großstädte sind deutlich benachteiligt und brauchen dringend Hilfe

Durch die zurzeit praktizierte Verteilung und Finanzierung im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung werden insbesondere Großstädte benachteiligt. Neben den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen müssen die Großstädte auch die unerlaubt Eingereisten und die unbegleiteten Minderjährigen versorgen und unterbringen.

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Nesseler-Komp: „Baustellenmanagement muss Termin-Kollisionen verhindern!“

Nach aktuellen Medienberichten über ein im Jahr 2018 drohendes Verkehrschaos infolge eines gleichzeitigen Umbaus des Knotens Militärringstraße/Luxemburger Straße und der Berrenrather Straße fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, bereits in der Planungsphase darauf zu achten, dass die beiden Baumaßnahmen nicht zeitgleich realisiert werden.

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CDU begrüßt Einigung von Stadt und Bahn: Realisierungswettbewerbe müssen zügig folgen!

Wir freuen uns, dass Stadt und Bahn nach Jahren endlich zusammengefunden haben. Es wird Zeit, dass die Neugestaltung dieses zentralen Platzes nun angegangen und umgesetzt wird. Als Bahnhofsvorplatz ist der Breslauer Platz ein Aushängeschild Kölns, daher ist eine zügige Realisierung städtebaulich enorm bedeutend“, erklärt Birgit Gordes, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

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Petelkau: Bei wesentlichen Themen keine Zeit verlieren!

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der ersten Ratssitzung nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen. „Wir haben bei wesentlichen Themen ganz klar gepunktet und deutlich gemacht, dass wir keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, die gemeinsam gesteckten Ziele zu erreichen und Verantwortung zu übernehmen“, betont Petelkau, im Bild oben mit Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne.

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CDU und Grüne setzen auf Rechts- und Planungssicherheit für die Koelnmesse

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen üben scharfe Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion bezüglich des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Esch-Fonds, der Koelnmesse GmbH und der Stadt Köln.

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Die Partei- und Fraktionsführungen von CDU und GRÜNEN haben heute die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung für die laufende Wahlperiode bis 2020 unterzeichnet.

Statt vieler Worte lassen wir die Bilder sprechen.

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CDU-Fraktion will schnelle und rechtssichere Bauleitplanverfahren

„Wenn wir dem steigenden Bedarf an Wohnraum gerecht werden wollen, müssen wir nicht nur Wohnbaureserven untersuchen und ausschöpfen. Wir müssen außerdem die Dauer von Verwaltungsvorgängen drastisch verkürzen und vereinfachen. Die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren ist folglich ein richtiger und wichtiger Schritt!“, freut sich Birgit Gordes, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

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In der Sitzung des heutigen Jugendhilfeausschusses wurde fraktionsübergreifend beschlossen, Streetwork in Köln konzeptionell weiterzuentwickeln.

Aktuell hat die Stadt 6 Streetworker, die als drei mobile Teams bezirksübergreifend eingesetzt werden. Diese Teams werden gerufen und dienen dazu, Konflikte mit und zwischen Jugendlichen im öffentlichen Raum zu lösen.

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Nach zwei Jahren Mandatsarbeit von Marcus Derichs in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz übergibt er an Michael Musto

Marcus Derichs, der bisherige Deutzer Bezirksvertreter in der „BV1“, Innenstadt/Deutz hat aufgrund neuer beruflicher Herausforderungen sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Vorsitzende der Deutzer CDU, Michael Musto (Foto), der am 3. März von Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (B'90/Grüne) in der Sitzung der Bezirksvertretung verpflichtet wurde.

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